SPD spricht sich auf dem Landesparteitag für Modellprojekte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis aus
Ende September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Am Wochenende haben nun die drei Berliner Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne auf ihren Parteitagen den Startschuss zum Wahlkampf gegeben. Die SpitzenkandidatInnen sind gekürt und die Textbausteine der Wahlversprechen auswendig gelernt.
Dass Linke und Grüne in ihren Wahlprogrammen eine Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten fordern ist wenig überraschend – wohl aber der Kurswechsel der SPD, die auf einmal neue Töne anschlägt und Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis fordert. In der Aussprache über den auf den letzten Drücker eingereichten Änderungsantrag herrschte Einigkeit darüber, das Wahlprogramm entsprechend zu ergänzen.
„Das ist eine Frage der Gesundheitspolitik, nicht der Sicherheitspolitik“, sagte Andreas Geisel auf dem Landesparteitag. Der Innensenator argumentierte, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene die Polizei entlasten und Kapazitäten für den Kampf gegen harte Drogen freimachen würde.
Auch der Vizechef der Bundes-SPD Kevin Kühnert sprach sich für den Antrag aus: „Wir stimmen hier nicht für oder gegen Drogenkonsum ab. Er ist eine gesellschaftliche Wirklichkeit. Wir müssen aber die Frage beantworten, in welchem Rahmen das stattfinden soll.“ Kühnert verwies auf die Niederlande als positives Beispiel.
Die Textbausteine des Änderungsantrages wurden mit einer breiten Mehrheit von 201 zu 20 Stimmen angenommen. Im Wahlprogramm der Berliner SPD heißt es nun: „Wir stehen für eine progressive Cannabispolitik. Daher wollen wir weiterhin ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene durchführen. So die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür noch fehlen, setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass solche Pilotprojekte gesetzlich abgesichert werden. DrugChecking wird aufgebaut.“
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