Das neue Cannabis-Gesetz muss nur noch vom demokratischen Gouverneur Ralph Northam unterschrieben werden
Am Samstag gab das Parlament in Richmond grünes Licht für die Cannabis-Legalisierung. Ab dem 1. Januar 2024 soll der Besitz von bis zu einer Unze (28,3 Gramm) Marihuana legal sein und der staatlich regulierte Verkauf beginnen. Damit ist Virginia der erste Südstaat, der sich den anderen 15 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia anschließt, die bereits die Cannabis-Prohibition ad acta gelegt bzw. entschärft haben.
Trotz aller Freude über den historischen Schritt kritisieren einige demokratische Abgeordnete die schleppende Umsetzung des Gesetzes. Es sei mehr als dringlich, den einfachen Besitz von Cannabis noch dieses Jahr freizugeben, um insbesondere die Rechtsunsicherheit für die schwarze Bevölkerung zu beenden, die nach wie vor dem Racial Profiling der Polizei ausgesetzt ist.
Seit 2020 gilt die Regelung, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf keine Straftat mehr darstellt, dafür aber als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von nicht mehr als 25 Dollar geahndet werden kann.
Der American Civil Liberties Union of Virginia geht die neue Gesetzgebung nicht weit genug, um „die Ketten der Marihuana-Prohibition zu brechen.“ Die Generalversammlung von Virginia habe es nicht geschafft, Cannabis aus Gründen der Rassengerechtigkeit zu legalisieren.
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